20.11.2006, 19:19
„Im Jahre 2005 haben die Lebensversicherungen zusätzlich zu den Verwaltungskosten rund 400 Millionen Franken an Gewinnen unrechtsmässig einbehalten. Das Bundesamt für Privatversicherungen hintertreibt die Gesetzesbestimmungen der 1. BVG-Revision systematisch. Werden – wie im Gesetz verankert – mindestens 90 % der Überschussbeteiligungen an die Versicherten weitergegeben, muss der Umwandlungssatz nicht unter 6,8 reduziert werden“, erklärte heute Nationalrat Rudolf Rechsteiner an einem Point de presse der SP Schweiz. Die SP fordert den Bundesrat auf, das neue Versicherungsaufsichtsgesetz endlich korrekt umzusetzen, die zu unrecht einbehaltenen Gewinne der Lebensversicherungen den Versicherten gutzuschreiben und auf eine weitere Herabsetzung des Umwandlungssatzes zu verzichten. Rentenkürzungen sind angesichts des fortgesetzten Rentenklaus der meisten Versicherungsgesellschaften völlig verfehlt.
Ende Oktober hat das Bundesamt für Privatversicherungen, welches im Finanzdepartement angesiedelt ist, den Jahrebericht über die Lebensversicherungen 2005 im Internet publiziert. Die SP hat die Ausschüttungspraxis der Überschüsse der Lebensversicherer sowie die Umsetzung der Transparenzbestimmungen unter die Lupe genommen. Fazit: Bei den Lebensversicherungen ist die Transparenz nicht gegeben. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis getrennter Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das BVG-Vermögen, die saubere Trennung der Verwaltungskosten und die Weitergabe von 90% der Überschüsse wie in Versicherungsaufsichtsgesetz , Artikel 37, vorgeschrieben werden keineswegs umgesetzt.
Die SP wird dazu ein Vorstosspaket im Parlament einreichen. In einer Motion verlangt sie den Verzicht auf die weitere Absenkung des Umwandlungssatzes. Die Finanzlage der Pensionskassen ist heute sehr gut, deshalb ist die angekündigte BVG-Revision zu sistieren. An ihrer Stelle sollen die Gewinnbeteiligungs- und die Transparenz-Bestimmungen bei den Lebensversicherungen durchgesetzt werden. Die SP verlangt eine bessere Aufsicht über die privaten Lebensversicherungen im Bereich der 2. Säule, und zwar unter neuer Leitung. Die Aufsichtsfunktion wird heute vom Bundesamt für Privatverscherungen unter Bundesrat Merz nicht wahrgenommen. Es werden elementare gesetzliche Vorschriften verletzt, das Bundesamt arbeitet wie eine Zweigstelle des Versicherungsverbandes und nicht wie eine den Gesetzen verpflichtete Behörde.
SP - SCHWEIZ
cu Tell
http://www.Tell.ch
Ende Oktober hat das Bundesamt für Privatversicherungen, welches im Finanzdepartement angesiedelt ist, den Jahrebericht über die Lebensversicherungen 2005 im Internet publiziert. Die SP hat die Ausschüttungspraxis der Überschüsse der Lebensversicherer sowie die Umsetzung der Transparenzbestimmungen unter die Lupe genommen. Fazit: Bei den Lebensversicherungen ist die Transparenz nicht gegeben. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis getrennter Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das BVG-Vermögen, die saubere Trennung der Verwaltungskosten und die Weitergabe von 90% der Überschüsse wie in Versicherungsaufsichtsgesetz , Artikel 37, vorgeschrieben werden keineswegs umgesetzt.
Die SP wird dazu ein Vorstosspaket im Parlament einreichen. In einer Motion verlangt sie den Verzicht auf die weitere Absenkung des Umwandlungssatzes. Die Finanzlage der Pensionskassen ist heute sehr gut, deshalb ist die angekündigte BVG-Revision zu sistieren. An ihrer Stelle sollen die Gewinnbeteiligungs- und die Transparenz-Bestimmungen bei den Lebensversicherungen durchgesetzt werden. Die SP verlangt eine bessere Aufsicht über die privaten Lebensversicherungen im Bereich der 2. Säule, und zwar unter neuer Leitung. Die Aufsichtsfunktion wird heute vom Bundesamt für Privatverscherungen unter Bundesrat Merz nicht wahrgenommen. Es werden elementare gesetzliche Vorschriften verletzt, das Bundesamt arbeitet wie eine Zweigstelle des Versicherungsverbandes und nicht wie eine den Gesetzen verpflichtete Behörde.
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