Parallelimporte - SVP ist dagegen - Schämt euch!

[Tell]

Zitat:SVP Pressemeldung:
Mit dem heutigen Entscheid die nationale Erschöpfung im Patentrecht aufzugeben und Parallelimporte zuzulassen macht die Parlamentsmehrheit einen Schritt in die falsche Richtung. Der Eigentumsschutz der Schweizer Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz werden massiv geschwächt. Insbesondere die CVP – die in dieser Frage einmal mehr ins linke Lager wechselte – hat die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste zu verantworten.

Obwohl die von linker Seite versprochenen Preissenkungen, welche mit den Parallelimporten einhergehen sollen, bislang nicht belegt werden konnten, liess sich die CVP auf den vermeintlich konsumentenfreundlichen Kompromiss ein. Der Systemwechsel zur regionalen Erschöpfung, welcher Parallelimporte grundsätzlich zulässt und nur bei den Pharmaprodukten eine Ausnahme macht, ist für die Schweizer Wirtschaft jedoch schädlich.

Die nationale Erschöpfung im Patentrecht war ein wichtiges Element des Schutzes von geistigem Eigentum in unserem Land. Nur mit dieser Lösung war es möglich Innovationen zu fördern und den forschenden Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die meist sehr hohen Investitionen und Entwicklungskosten wieder zu amortisieren. Das neue System stellt demgegenüber eine Aushöhlung der Eigentumsrechte dar und setzt falsche Anreize.

Da die Schweiz über keine natürlichen Ressourcen verfügt, sind Bildung und Forschung die wichtigsten Ressourcen. Wenn es in unserem Land nicht mehr möglich ist das geistige Eigentum effektiv zu schützen, verliert die Schweiz einen bedeutenden Standortvorteil und die Forschungstätigkeit geht zurück, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Die CVP hat mit ihrem heutigen Verhalten diese Entwicklung verschuldet.

Zudem drang bereits durch, dass sich einige Kreise mit der aktuellen Lösung inklusive Pharmaausnahme noch nicht zufrieden geben und die angekündigte Volksinitiative zur Zulassung dennoch lancieren wollen. Vor diesem Hintergrund ist der heutige Entscheid zusätzlich zu bedauern, schliesslich bleibt den Stimmbürgern bei einer allfälligen Abstimmung nur noch die Wahl zwischen einer schlechten Kompromisslösung und einer noch schlechteren Lösungsvariante des Initiativkomitees.

Bern, 19. Dezember 2008

Ich bin ja ansonsten meistens auf der politischen Linie der SVP und kann deren Meinung meist auch mittragen. Aber im Falle der Parallelimporte, da bin ich ganz anderer Meinung:
Ich bin sehr befremdet von der SVP.
Da wird einfach wieder mal über die Linken generell und vor allem die CVP im speziellen gelästert. Vielfach völlig zu Recht – aber nicht hier!
Ich kann nur sagen: Schämt euch von der SVP!
Hier sind euch von der SVP nicht der kleine Mann auf der Strasse wichtig, welcher euch gewählt und sein Vertrauen in euch setzt. Nein. Den Titel Schweizerische VOLKS Partei hat hier wohl den falschen Namen. Bei diesem politischen Entscheid ist die SVP ganz klar Interessen-Vertreter der (Super)Reichen.
Monopolartige Vertriebswege werden geschützt und dem Generalimporteur damit ein Blankoschein für Gelddrucken in die Hände gelegt. Hier denke ich mir, das dies nicht im Sinne des kleinen Mannes von der Strasse ist. Bedenklich für mich!
Unser hohes Preisniveau in der Schweiz mit solchen unsinnigen politischen Ansichten zu stützen finde ich unsinnig.
Wäre mal interessant in der SVP herauszufinden welche Lobbyisten hier welche Interessen vertreten und welche SVP Politiker hier die eigenen Pfründe schützen wollten??

Zur Erinnerung: Was sind Parallelimporte ?
Der Preis einer Ware kann von Land zu Land verschieden hoch sein. Je grösser solche Preisdifferenzen zwischen einzelnen Ländern sind, desto eher besteht für einen Händler ein Anreiz, diesen Preisunterschied zu nutzen und die Ware in einem Niedrigpreisland in grossen Mengen einzukaufen, um sie anschliessend in ein Hochpreisland zu importieren und dort zu verkaufen und zwar in Konkurrenz zu den Waren, die den Markt auf den vom Hersteller vorgesehenen Vertriebsweg erreichen.


cu Tell
http://www.Tell.ch