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Missbrauch von Volksinitiativen?
#1
Swiss 
Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga fordert in ihrer 1.Augustrede mehr politische Kultur. Sie ruft zur Pflege der Direkten Demokratie auf: Volksinitiativen dürften nicht missbraucht werden, um Zeichen zu setzen.

Ja - welche vom Volk angenommenen Initiativen, meint Frau Sommaruga, würden unsere Verfassung missbrauchen, um Zeichen zu setzen? Meint Frau Sommaruga die MEI? Mehr als einmal hat Frau Sommaruga öffentlich festgehalten, dass das Volk die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ angenommen hat, dass dieser Entscheid zu respektieren und umzusetzen ist. Oder meint Frau Sommaruga die Minder- oder die Zweitwohnungs-Initiative?

Warum sieht Frau Sommaruga die Gefahr nicht, dass interessierte Kreise „Zeichen setzen“, die den Verhandlungsspielraum der Schweiz zunichte machen? Während der Bundesrat mit der EU zu verhandeln versucht, „denken“ Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, die Millionärsgründung „Vorteil Schweiz“, die von der FDP-Frau Christa Markwalder bis vor einem Jahr präsidierte Nebs (Neue Europäische Bewegung Schweiz) und die FDP.Die Liberalen jetzt schon so laut „wir wollen – koste es was es wolle – die Bilateralen Verträge mit der EU erhalten“, dass es Brüssel in den Ohren schallt. Die EU-Kommission, die EU-Regierungen lehnen sich aufatmend zurück. Sie haben keinen Grund auch nur einen Spalt weit die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Sie werden auch das Institutionelle Rahmenabkommen so durchsetzen, wie sie es von Anfang an in ihrem Verhandlungsmandat festgelegt haben. Wenn die „NZZ“ am 24.06.2015 schreibt, dass bei gewissen Punkten „die Delegationen inzwischen Lösungen gefunden“ hätten, so heisst das noch gar nichts. Entscheiden werden nicht Beamte, sondern die EU-Kommission, das EU-Parlament und alle 28 EU-Mitgliedstaaten, von denen die Mehrzahl von uns nicht viel weiss und nicht akzeptiert, dass wir mit unserem Reichtum noch nicht in der EU sind und zahlen!
Den Arbeitgeberverbänden, den Milliardären, der FDP.Die Liberalen Schweiz ist es offensichtlich gleich, welche staatspolitischen Konsequenzen, welche negativen Auswirkungen ihr Verhalten auf unser Staatswesen haben wird, wenn sie weiter so agieren.
Zum Glück gibt es eine Partei, die sich klar und überzeugend für die Unabhängigkeit gegenüber der EU und damit für Weltoffenheit und für das weitere Wohlergehen unserer Schweiz einsetzt.
:swiss:
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