Lega ergreift Referendum gegen EU-Solidaritätsmilliarde: Die Banken sollen zahlen!

[Tell]

Jetzt ergreift die  Lega dei Ticinesi das Referendum gegen die Schweizer EU-Zahlungen - die sogenannte "Solidaritätsmilliarde" - an die neuen EU-Länder. Am Montag hat der Nationalrat die Kohäsionsmilliarde bewilligt.
Evtl. wird das Referendum auch von der AUNS und der SVP unterstützt.

Gemäss Lega sollen die Banken dafür zahlen als Preis für das Bankgeheimnis!
Da die Milliarde der Preis dafür sei, dass Brüssel das Schweizer Bankgeheimnis offenbar nicht mehr antaste, sollen die Banken als Profiteure dieses Deals die Milliarde Franken auf den Tisch legen, schrieb Giuliano Bignasca.

IMO: Bei diesen Milliardengewinnen eigentlich nicht mehr als recht....

Da heisst es überall beim Bund sparen und hier wird wieder das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen. Und was kriegen wir als Gegenleistung?
Hab gestern gerade meine Steuerabrechnung bekommen. Da wird mir fast übel wenn ich daran denke wohin meine sauer verdienten Steuernfranken gehen.

cu Tell

[topolino]

SVP-Kritik an Kohäsionsmilliarde

Das Parlament hat beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz genau und abschliessend beziffert werde, sei - gemäss SVP - nicht akzeptabel.

Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.

Recht so finde ich!
grüssle topolino

[Tell]

"Mit dem Scheckbuch" habe der Bundesrat die Probleme in den bilateralen Verhandlungen gelöst. Die Versprechen der Bundesräte Calmy-Rey und Deiss, die Milliarde für den Kohäsionsfonds der EU je zur Hälfte in ihren Departementen einzusparen, seien nichts wert. Von einer vollen Kompensation könne keine Rede sein.

IMO treffen die obigen Worte der SVP von Parteipräsident Ueli Maurer wohl genau ins Schwarze!


cu Tell

[topolino]

Hier habe ich einen interessanten Artikel um diese Milliarde gefunden die "freiwillig" an die Europäische Union (EU) gezahlt werden soll.

Ganz so "freiwillig" ist die Kohäsions Zahlung dann doch nicht. Es handle sich bei der Kohäsionsmilliarde um den «Preis für die bilateralen Verträge».

Was für mich aber am wichtigsten scheint, das wie versprochen diese Tausend Millionen budgetneutral in den Departementen von Calmy-Rey und Joseph Deiss zu kompensieren sind.
Da sind jetzt plötzlich viele Politiker taub geworden, und zwar auf beiden Ohren.
Und der liebe Joseph Deiss schleicht sich aus seiner Verantwortung (Rücktritt aus dem Bundesrat). Sollen doch die anderen die Suppe auslöffeln...

http://www.nzz.ch/2006/05/07/il/articleE3O32.html

grüssle Topolino

[Tell]

topolino schrieb:SVP-Kritik an Kohäsionsmilliarde

Das Parlament hat beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz genau und abschliessend beziffert werde, sei - gemäss SVP - nicht akzeptabel.

Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.

Recht so finde ich!
grüssle topolino

Das Osthilfe Referenden ist zustande gekommen

Das Osthilfegesetz kommen am 26. November definitiv vors Volk. Das SVP-Referenden zusammen mit Lega und SD ist formell mit über 80'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Recht so wie ich finde. Jetzt können wir die Grossschwätzer im Parlament wieder in die Richtigen Bahnen weisen.

Wie wurde zuallererst grossartig versprochen, das diese Kohäsionsmilliarde an die zehn neuen EU-Staaten kostenneutral bei den jeweiligen Departementen (Volkswirtschaft und Äusseres) eingespart werde. Nichts in dieser Richtung ist darauf hin im Parlament passiert.

Deshalb danke an die SVP fürs sammeln der Unterschriften.
Abstimmen will ich - Und Nein stimmen will ich.

cu Tell