Abstimmung: Staatsverträge vors Volk
Ich bin immer für mehr Demokratie
Das Schweizer Volk soll auch in der Aussenpolitik mitreden.
Mit der Abstimmung Staatverträge vors Schweizer Volk müssen wichtige aussenpolitischen Verträge zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dadurch kann nichts mehr am Volk vorbei geschmuggelt werden!
Der Text der Initiative lautet im Wortlaut:
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
Hier die stichhaltigen Argumente der Initianten:
Warum JA?
Weil…
… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhänge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser, als Beamte und Politiker in Bundesbern.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kann und, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich abstimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).
… immer mehr Staatsverträge das Volk und Kantone etwas angehen. Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zu Staatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schengen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paar Probleme weniger.
… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungs-Wochenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlungen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einem good deal werden.
… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesem Land geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.
… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz dreinreden wollen. Leider mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertreter» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforderungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.
… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:
«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»
… die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.
… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Initiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesversammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.
… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandeln kann, wenn es das Volk hinter sich weiss.
Ich weiss eigentlich gar nicht wieso ein Schweizer Bürger gegen diese Initiative sein kann?
Hingegen wollen uns die Gegner der Initiative weismachen - Das Schweizer Volk ist überfordert und unfähig aussenpolitischen Fragen zu beurteilen.
Was für ein Hohn!
Hingegen wollen uns die Gegner der Initiative weismachen - Der Bürger würde mit den zusätzlichen Abstimmungen überfordert.
Was für ein Hohn!
Hingegen weiss ich, dass man den Beamten und Politkern unbedingt auf die Finger schauen muss.
Deshalb ein klares JA für die Initiative "Staatverträge vors Schweizer Volk"
cu TELL
http://www.Tell.ch
Ich bin immer für mehr Demokratie
Das Schweizer Volk soll auch in der Aussenpolitik mitreden.
Mit der Abstimmung Staatverträge vors Schweizer Volk müssen wichtige aussenpolitischen Verträge zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dadurch kann nichts mehr am Volk vorbei geschmuggelt werden!
Der Text der Initiative lautet im Wortlaut:
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
- eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
- die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
- Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
- neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.
Hier die stichhaltigen Argumente der Initianten:
Warum JA?
Weil…
… Aussenpolitik immer mehr Innenpolitik und Lebensalltag beeinflusst. Nicht nur mit-zahlen bei aussenpolitischen Folgen, sondern auch mit-reden, heisst das Ziel der Initiative.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl auch «komplexe Zusammenhänge» beurteilen kann; dies vielleicht sogar besser, als Beamte und Politiker in Bundesbern.
… das Schweizer Stimmvolk sehr wohl Staatsverträge beurteilen kann und, entgegen anderen Behauptungen, wirtschaftsfreundlich abstimmt (Beispiel «6 Wochen Ferien»).
… immer mehr Staatsverträge das Volk und Kantone etwas angehen. Mit dem bisherigen fakultativen Referendum haben die Kantone zu Staatsverträgen nichts zu sagen. Wenn die Kantone z.B. bei Schengen/Dublin hätten mitreden dürfen, hätte die Schweiz heute ein paar Probleme weniger.
… die Kosten des einen (1) erwarteten zusätzlichen Abstimmungs-Wochenendes je nachdem ein Vielfaches an geforderten Auslandszahlungen verhindern. Ein Abstimmungssonntag könnte öfters zu einem good deal werden.
… je direkter eine Demokratie ist, desto besser und stabiler es diesem Land geht. Man schaue sich nur kurz in den EU-Ländern um.
… immer mehr EU-Technokraten in der Schweiz dreinreden wollen. Leider mit Einverständnis vieler Beamten und «Volksvertreter» aus Bundesbern. Stichworte EU-Recht, EU-Gerichte, Geldforderungen IWF. Wer JA stimmt, hält diesen Tendenzen entgegen.
… jede EU-Regelung, die der Schweiz von aussen aufgedrückt wird, ein Teil des schleichenden Beitritts in die EU selber ist. Bundesbern freut sich schon, irgendwann mal sagen zu «müssen»:
«Wir sind eh schon drin. Es braucht nur noch die letzte Unterschrift. Und die EU-Kontonummern, um unser Geld nach Brüssel zu verschenken. Wer will welches Büro in Brüssel?»
… die Schweiz sich fit machen muss für wichtige auch aussenpolitische Fragen, die kommen: Energie, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr, Schutz der Alpen, noch mehr Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, internationale Armeeeinsätze, Geldforderungen ohne Ende. Es betrifft Volk und Stände. Also sollen Volk und Stände auch mitreden.
… in der Schweiz eine Hierarchie der Gewalten herrscht, die mit der Initiative wieder gefestigt wird: Oben das Volk, danach die Bundesversammlung, an dritter Stelle der Bundesrat.
… Bundesbern nur dann wirklich glaubwürdig Staatsverträge aushandeln kann, wenn es das Volk hinter sich weiss.
Ich weiss eigentlich gar nicht wieso ein Schweizer Bürger gegen diese Initiative sein kann?
Hingegen wollen uns die Gegner der Initiative weismachen - Das Schweizer Volk ist überfordert und unfähig aussenpolitischen Fragen zu beurteilen.
Was für ein Hohn!
Hingegen wollen uns die Gegner der Initiative weismachen - Der Bürger würde mit den zusätzlichen Abstimmungen überfordert.
Was für ein Hohn!
Hingegen weiss ich, dass man den Beamten und Politkern unbedingt auf die Finger schauen muss.
Deshalb ein klares JA für die Initiative "Staatverträge vors Schweizer Volk"
cu TELL
http://www.Tell.ch
http://www.Tell.ch .:/ und ewig grüsst der Gesslerhut \ :.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
