06.10.2007, 10:03
Eidgenössische Volksinitiative "Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!"
Hier der volle Text der Initiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm:
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I.
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art.16 Abs. 4 (neu)
Im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung ist die Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Falle gewährleistet und darf durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Artikel 16 Absatz 4 (neu)
Nach Annahme von Artikel 16 Absatz 4 durch Volk und Stände sind die Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs und 171c des Militärstrafgesetzes unverzüglich ersatzlos zu streichen.
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Hier noch der direkte Link wo der Unterschriften Bogen zur Initiative heruntergeladen werden kann.
Für die freie Meinungsäusserung:
Herunterladen - Ausdrucken - Ausfüllen - Unterschreiben - Abschicken
Weitere Infos bei den Schweizer Demokraten unter Anti-ARG-Initiative
cu Tell
http://www.Tell.ch
Für eine freie Meinungsäusserung in der Schweiz ohne Vögte
Hier der volle Text der Initiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm:
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I.
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art.16 Abs. 4 (neu)
Im Rahmen demokratischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung ist die Meinungsäusserungsfreiheit in jedem Falle gewährleistet und darf durch keine gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt werden.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Artikel 16 Absatz 4 (neu)
Nach Annahme von Artikel 16 Absatz 4 durch Volk und Stände sind die Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs und 171c des Militärstrafgesetzes unverzüglich ersatzlos zu streichen.
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Hier noch der direkte Link wo der Unterschriften Bogen zur Initiative heruntergeladen werden kann.
Für die freie Meinungsäusserung:
Herunterladen - Ausdrucken - Ausfüllen - Unterschreiben - Abschicken
Weitere Infos bei den Schweizer Demokraten unter Anti-ARG-Initiative
cu Tell
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Für eine freie Meinungsäusserung in der Schweiz ohne Vögte
http://www.Tell.ch .:/ und ewig grüsst der Gesslerhut \ :.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
