SVP-Kritik an Kohäsionsmilliarde
Das Parlament hat beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz genau und abschliessend beziffert werde, sei - gemäss SVP - nicht akzeptabel.
Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.
Recht so finde ich!
grüssle topolino
Das Parlament hat beschlossen, eine Milliarde Franken an die neuen EU-Länder auszuschütten. Dass diese Summe weder kompensiert noch im Osthilfegesetz genau und abschliessend beziffert werde, sei - gemäss SVP - nicht akzeptabel.
Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen. Deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz lanciert.
Recht so finde ich!
grüssle topolino
Liberty and dependence for ever
> meine Beiträge sind satirisch und entbehren jeglicher Wahrheit...
> meine Beiträge sind satirisch und entbehren jeglicher Wahrheit...