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Ausschaffungsinitiative gegen Kriminelle Ausländer in der Schweiz
#14
Hallo Gast 12:41h

- Noch mal. Ladendiebstahl ist eine kriminelle Tat. Jeder und Alle wissen dass dies Verboten ist. Da kann sich keiner Rausreden. Diebstahl ist Diebstahl Punkt.
Jetzt schreibst du plötzlich von EINEM Ladendiebstahl. Also nicht wiederholter Diebstahl. Bagatellen gehören auch meiner Ansicht nach nicht ausgeschafft. Aber wiederholt kriminelle Vergehen (hier Bagatellen) zeugt mir von einer grossen kriminellen Energie. Meine Folgerung. Eine kriminelle Bagatelle wie Ladendiebstahl >> nicht Ausschaffen. Wiederholte Bagatellen, hier mehrfacher Ladendiebstahl >> Ausschaffen!
Wer das nicht kapiert hat meiner Ansicht nichts in einem Rechtsstaat wie der Schweiz verloren.
Für den Betroffenen Kriminellen ist jede Strafmassnahme hart. Allerdings darf der Staat nicht blind die Augen verschliessen und alles tolerieren. Wie schon weiter oben geschrieben. „Wir müssen endlich die Opfer schützen und nicht die Täter belohnen!“

- Dass die SVP mit der Ausschaffungs- Initiative Wahlkampf betreibt würde ich anders formulieren. Ein Thema wie Ausländer Kriminalität beschäftigt halt die Leute in der Schweiz. Jede Kriminalstatistik zeigt auf, dass dies nicht unberechtigt ist. Die SVP ist halt geschickt genug und nützt dies einfach aus. Das Abstimmungs- Resultat gibt der SVP, wie geschehen, halt Recht.
Aber seien wir Ehrlich. Auch der politische Gegenpol der SVP, hier die SP, macht genau dasselbe. Ich denke da konkret an die Steuer Gerechtigkeits-Initiative welche am gleichen Tag zur Abstimmung gelangte. Ich denke das ist kein Missbrauch der Demokratie sondern einfach das ausnützen der demokratischen Freiräume. Diese Möglichkeit der Initiative steht Jedermann/frau und jeder Partei offen.
Missbrauch der Demokratie ist dann eher wenn Initiativen von vorneherein als ungültige erklärt würden, nur weil ein fragwürdiges Völkerrecht kriminelle Subjekte anscheinend schützt. Völkerrecht sollte nicht dazu dienen und vorgeschoben werden um Volksrechte zu unterdrücken und sabotieren.

- Gehört zwar nicht hierher, aber um Dir zu antworten:
Banker und Finanzbranche sind nun mal in meinen Augen der Inbegriff von Abzockern. Banker haben die jetzige Krise verursacht und die Banker (und Finanzindustrie) haben dabei überhaupt nichts gelernt. Ihr Verhalten jetzt nach der Finanzkrise bestätigt leider mein Vorurteil. Von Einsicht keine Spur. Die nächste Krise kommt bestimmt, oder besser gesagt die jetzige Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden. Aber dabei sind die stark mit der Bankster Gilde verfilzten Politiker ja nicht ganz unschuldig.

cu Tell
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Hämmerle stämpfälet... - von Schweizer Volk - 28.11.2010, 17:23
RE: Ausschaffungsinitiative gegen Kriminelle Ausländer in der Schweiz - von Tell - 05.12.2010, 14:10

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