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Droht uns der digitale Überwachungs Staat? Justiz für Ausbau der Internet Schnüffelei - Tell - 30.03.2006
Bundesrat will Internetüberwachung ausbauen
Der Bundesrat will den Schweizer Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, neue Technologien wie das Internet umfassender zu überwachen.
Laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) konnten die Strafbehörden bislang hauptsächlich Festnetz- und Mobiltelefonate überwachen. Neue Technologien – namentlich das Internet – blieben hingegen aussen vor. Der Bundesrat hat deshalb grünes Licht für die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen gegeben. Das UVEK soll in seinem Auftrag die technischen Voraussetzung für die Überwachung der neuen Technologien schaffen bzw. verbessern. Damit will das Kommunikationsdepartement nach eigenen Angaben gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden und Providern unverzüglich beginnen.
http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00474/00492/index.html?lang=de&msg-id=4355
Wenn das nicht ein Blankoschein für die Polizei ist, kann ich mir auch nicht mehr helfen.
Und ewig grüsst der Gessler...
cu Tell
RE: Droht uns der digitale Überwachungs Staat? Justiz für Ausbau der Internet Schnüffelei - Tell - 24.05.2006
Big Brother is watching you
Bericht: Schweiz plant umfassende Internet-Überwachung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73450
Frei nach Orwell
cu Tell