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Bundesgericht missachtet Verfassung der Ausschaffungs Initiative - Unfähige Richter
#1
Sad 
Die Ausschaffungs-Initiative wurde am 28. November 2010 vom Volk mit 53 Prozent angenommen.
Der neue Verfassungs-Artikel verlangt das verurteilte kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft werden.
Bravo, gut so!

ABER...

Jetzt hatte das Bundesgericht über drei kriminelle Ausländer zu richten und urteilen.
Der eine war aus Senegal. Dieser Afrikaner war wegen Vergewaltigung verurteilt und schuldig gesprochen worden. Er sollte jetzt ausgeschafft werden.
Die beiden anderen waren wegen Drogenhandel (Drogendealer) verurteilt worden. Diese zwei Mazedonier sollte die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden.
Jetzt hat aber das Bundesgericht den Volkswillen missachtet. Es weigert sich die Schweizer Verfassung anzuwenden und diese Kriminellen Ausländer raus zu werfen!
Meine persönliche Meinung dazu - Weg mit solchen Richtern - Für mich ist ein solches Verhalten der Richter unverzeihbar.

Mein Vorschlag: Solche - für mich - unfähigen Richter sofort rauswerfen und am besten gleich mit den Kriminellen Ausländern ausschaffen.
Für mich sind solche Richter auch Kriminelle. So machen sich diese Richter zu Mittätern! Solche Richter sind kein Deut besser als diese Vergewaltiger und Drogendealer. Denn dieser Typus Richter schützt Verbrecher und missachtet die Verfassung!
Denn - Für mich ist der Sachverhalt klar. Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden PUNKT. So steht es heute in der Schweizer Verfassung! Ob es den Richtern politisch passt oder nicht! Warum schützt diese Kuschel-Justiz (Bundesrichter) die Kriminellen und lässt die Opfer völlig im Regen stehen. Für den normalen Schweizer - zu diesen Schweizern zähle ich mich - schlicht nicht nachvollziehbar!

HIER NOCHMAL GANZ LANGSAM - Auch für Richter gilt:
K r i m i n e l l e A u s l ä n d e r g e h ö r e n a u s g e s c h a f f t!!!
So steht es in der Verfassung!
Aber so wie es aktuell scheint, müssen wir zuerst diese unfähigen Richter ersetzen bevor die Verfassung angewandt werden kann.

topolino


Quelle:
-http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/10/12/Schweiz/Ausschaffungsinitiative-der-SVP-ist-nicht-direkt-anwendbar
Liberty and dependence for ever
> meine Beiträge sind satirisch und entbehren jeglicher Wahrheit...
Antworten
#2
Meine Meinung > Diese Bundesrichter gehören sofort gefeuert! Einfach nur Skandalös dieses Urteil!

Man kann sich bei solchen Urteilsbegründung welches imo an den Haaren herangezogen ist schon ernsthaft Fragen - Wer ist der Schlimmere Verbrecher? - Wer ist der Schlimmere Kriminelle? - Der Richter oder der Delinquent?
Hier wird imo eindeutig die Verfassung verletzt.

Man stelle sich vor - Man würde den Spiess ganz einfach mal umdrehen. Solche imo unfähigen Richter würde man vor ein "Volks-Tribunal aus lauter Verbrechens-Opfern" stellen und aburteilen. Ich könnte mir die Strafen gut vorstellen, welche solch ein Volks-Tribunal fällen würde - da wäre wohl dann alles dabei, von "an den Galgen hängen", elektrischer Stuhl, Auspeitschen bis Landesverweis...

Denn es darf einfach nicht sein dass die imo politische "links-abgedriftete" Meinung einiger Richters heute mehr zählt, als das was in der Bundesverfassung Schwarz auf Weiss steht und vom Volk in einer demokratischen Volks-Abstimmung angenommen wurde.

Genau wegen solchen fragwürdigen (linken?) Kuschel-Richtern und solchen skandalösen Urteilen darf die Schweiz nie ein Verfassungsgericht einführen
Die Direkte Demokratie der Schweiz würde durch die Hintertüre garantiert absurdum geführt und sozusagen schleichend abgeschafft!!


cu Tell
http://www.Tell.ch
http://www.Tell.ch      .:/ und ewig grüsst der Gesslerhut \ :.
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!
"Man wisse zwar nicht ob Wilhelm Tell gelebt habe,
aber dass er den Gessler erschossen habe, stehe fest!" by Hans Weigel
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