Ausschaffungsinitiative gegen Kriminelle Ausländer in der Schweiz

[Tell]

Ausschaffungsinitiative ist mit 210 919 gültigen Unterschriften (nötig wären 100 000) eingereicht worden. Mit Annahme der Ausschaffungs Initiative kann die Schweiz Ausländer, die in unserem Land SCHWERE Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. Mehr Sicherheit ist das gewünschte Resultat.


Heute wurde im Ständerat diese Initiative an die Kommission zurückgewiesen mit 30 zu 6 Stimmen. Im Schweizer Parlament in Bern geht ganz klar die Angst vor dem Volk um. Der Ständerat hat ANGST das dumme Volk könnte schon wieder (nach der Minarett Initiative) "falsch entscheiden".
Das Parlament merkt nicht das es im Volk anders tickt. Das Volk hat Ängste. Diese Ängste werden im Parlament nicht ernst genommen!
Jetzt möchte man diese Volksinitiative abwürgen mit der heuchlerischen Begründung es werde Völkerrecht verletzte. Was schlicht nicht stimmt. Kein zwingendes Völkerrecht wird hier verletzt. PUNKT!
Es gibt nur eine Antwort darauf: Solche Ständeräte dürfen nicht mehr wieder gewählt werden.
Was da heuchlerisch in schöne Worte gepackt wurde, und gleichzeitig verlogen Gesagt wurde ist schon starker Tabak. zB. Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG): Es gehe um Ehrlichkeit gegenüber dem Volk... Eine richtig Verlogene Politiker Clique. Mir tat es richtig weh wie hier auf unserer direkten Demokratie "eingeginggt" wurde. War richtig peinlich zuzuschauen.
Haben solche ausländische Verbrecher plötzlich mehr Rechte als jeder Schweizer. Werden hier plötzlich solche Verbrecher in die Rolle der Opfer gestellt. Einfach nur peinlich was sich der Ständerat heute geleistet hat.


FAKTEN:

Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut:

I
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen

Ausschaffungsinitiative.ch


Ganz Klar: Wilhelm Tell stellt sich voll und ganz hinter diese Volksinitiative.



Passend Zitat dazu: Der Kampf für die Freiheit geht weiter. Wo immer auf unserer Welt die Freiheit der Menschen unterdrückt wird, lodert der Wille für Freiheit der Menschen auf, und fordert das Ende ihrer Tyrannenmacht...



cu Tell
http://www.Tell.ch

[Tell]

Ausschaffungsinitiative vs. direkter Gegenvorschlag

Kriminelle Ausländer und jene, welche unsere Sozialwerke missbrauchen, haben das Land zu verlassen. Dies verlangt die Ausschaffungsinitiative der SVP, welche 2008 mit über 210'000 Unterschriften eingereicht wurde.

Da die anderen Parteien Angst vor einer Annahme der Initiative haben, hat nun auch der Nationalrat der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative öffnet mit dem Absatz, dass die Grundprinzipien „des Völkerrechts" zu beachten seien, Tür und Tor, um Ausschaffungen zu verhindern. Denn diese Formulierungen eröffnen unzählige Möglichkeiten für Rekurse und Beschwerden. Den Gerichten werden damit kaum mehr Grenzen gesetzt, zugunsten der auszuschaffenden Sträflinge zu urteilen und Ausschaffungen zu verhindern. Darum hält die SVP klar an ihrer Volksinitiative fest, da nur diese Gewähr ist für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer.
Zitat SVP 3.6.10

Was für eine traurige Schmieren Komödie mal wieder in Bundesbern. Da wird wieder mal eine gute Sache sabotiert. Und der Hauptgrund ist wieder mal das die Vorlage von der Rechten SVP Seite kommt. Es wird nicht ums Thema der ausufernde Ausländerkriminalität und deren folgerichtige Ausschaffung gestritten, sondern engstirnige Parteipolitik gemacht. Schämt euch Ihr falsch-humanen und kriminellen-freundliche Tölpel von der Politiker Kaste!

Ich möchte jedem "Kontra Ausschaffungsinitiative und Pro direkter Gegenvorschlag" gewählten Bundes Politiker wünschen das er von einem ach so lieben kriminellen Ausländer, an Leib und Leben bedroht abgeschlagen und ausgeraubt würde. Schnell würde das Stimmungs- Barometer auch in Bern bei den Scheuklappen Politikern wechseln und die echten Probleme erkannt. Einfach nur eine Schande was da in Bern wiederholt abläuft.

Solche Scheuklappen Politiker sind eine Schande für die Schweiz. Diese "Lümmel" sind für die Schweizer Bevölkerung gewählt und müssen unsere Bevölkerung mit Gesetzen schützen. Eine Schande das mit einem direkten Gegenvorschlag den ausländischen kriminellen Verbrecher geholfen wird.

Es kommen Wahlen - Politiker kommen und gehen. Doch die Dummheit der Politiker bleibt.

Es muss immer in Erinnerung bleiben - Es geht hier gegen KRIMINELLE Ausländer. Alle anderen Ausländer in der Schweiz, die sich anständig benehmen, sind herzlich willkommen.

Deshalb ist für mich ganz Klar, das kriminelle Ausländer zwingend aus-geschafft werden müssen. Wir brauchen keinen zusätztlichen Gummiartikel was der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative beinhaltet!

cu Tell
http://www.Tell.ch