25.06.2006, 12:53
Tja, die Missbrauchs-Keule:
Der Missbrauchsanteil im Asylverfahren ist im Vergleich zu anderen Verfahren in der Schweiz viel kleiner. Und schau doch mal Erfolgsquoten in anderen Verfahren an.
Und die hohe Missbrauchsquote im Steuerbereich: Da ist es gerade "chic" Missbrauch zu betreiben.
Wenn man das neue Asylgesetz will wegen MIssbrauchsfällen (die gibt es schon, das stimmt, aber sie fallen zahlenmässig nicht so ins Gewicht wie immer behauptet wird) dann könnte man ebenso gut auch verlangen:
Verbietet das Autofahren: Denn da wird auch oft Missbrauch betrieben: Hunderte von Toten jedes Jahr, tote Fussgänger, viele Raser: Also stoppen wir den Auto-Missbrauch und verbieten das Autofahren völlig.
Das ist der Ansatz des neuen Asylgesetzes: wer seine Identität zwar beweisen kann (z.B. mit Führerausweis, Geburtsschein etc.), aber keine Identitätskarte oder keinen Pass hat, hat zum vornherein keine Chance auf Asyl.
Und das verletzt das Völkerrecht..
Gruss helga
Der Missbrauchsanteil im Asylverfahren ist im Vergleich zu anderen Verfahren in der Schweiz viel kleiner. Und schau doch mal Erfolgsquoten in anderen Verfahren an.
Und die hohe Missbrauchsquote im Steuerbereich: Da ist es gerade "chic" Missbrauch zu betreiben.
Wenn man das neue Asylgesetz will wegen MIssbrauchsfällen (die gibt es schon, das stimmt, aber sie fallen zahlenmässig nicht so ins Gewicht wie immer behauptet wird) dann könnte man ebenso gut auch verlangen:
Verbietet das Autofahren: Denn da wird auch oft Missbrauch betrieben: Hunderte von Toten jedes Jahr, tote Fussgänger, viele Raser: Also stoppen wir den Auto-Missbrauch und verbieten das Autofahren völlig.
Das ist der Ansatz des neuen Asylgesetzes: wer seine Identität zwar beweisen kann (z.B. mit Führerausweis, Geburtsschein etc.), aber keine Identitätskarte oder keinen Pass hat, hat zum vornherein keine Chance auf Asyl.
Und das verletzt das Völkerrecht..
Gruss helga
